Mexiko plant Privatisierung des Wassersektors

Logo der Kampagne "Agua Para Todos"

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Kritiker befürchten Preisanstieg sowie leichtere Vertreibungen durch Megaprojekte. Endgültige Abstimmung über das „Allgemeine Wassergesetz“ zunächst vertagt.

Dieser Beitrag ins in ähnlicher Form auch bei Amerika21 erschienen.

Vergangen Woche legte die „Vereinigte Kommission für Trinkwasser, Sanierung und Wasserkraftreserven“ dem mexikanischen Parlament eine Gesetzesinitiative vor, welche offiziell darauf abzielt, einen effizienteren Umgang mit den im Land vorhandenen Süßwasserreserven zu erreichen. Dabei soll das sogenannte „Allgemeine Wassergesetz“ das Menschenrecht auf den Zugang zu sauberem Trinkwasser, eine gerechte Verteilung wie auch die gesellschaftliche Kontrolle über die lebensnotwendige Ressource sicherstellen.

Unterstützt wird das Projekt durch die Abgeordneten der PRI, PAN sowie der PVEM, während Teile der PRD und PT dem Vorhaben kritisch gegenüberstehen.

Kamel Athie (PRI), Vorsitzender der zuständigen Kommission spricht lediglich von einer geplanten Modernisierung des mexikanischen Wassersektors. Kritiker der „Koalition mexikanischer Organisationen für das Recht auf Wasser“ (Comda) hingegen befürchten, hinter dem vorgelegten Elf-Punkte-Plan verberge sich eine schleichende Privatisierung mit zahlreichen problematischen Auswirkungen.

So kritisiert die Initiative „Wasser für alle – Wasser für das Leben“, dass in Zukunft Entscheidungen leichter hinter dem Rücken der Bürger getroffen werden könnten, weil in den entsprechenden Gremien nun auch private Investoren ein gewichtiges Stimmrecht eingeräumt werde. Dabei ginge die Macht dieser Räte so weit, dass diese dann selbst für die Umsetzung ihrer Entscheidungen die staatlichen Sicherheitskräfte beauftragen könnten.

Die zuständige Wasserkommission weigert sich, von möglichen Privatisierungen zu sprechen. Allerdings würden deren Vorschläge die Verfügungsgewalt über die Infrastruktur an private Unternehmen übertragen. Dabei sei problematisch, dass den Geldgebern für solche Projekte die vollständige Refinanzierung ihrer Investitionen durch den Endverbraucher zugesichert werde. Angesichts der immensen Kosten, welche eine umfassende Modernisierung und der Ausbau der Wasserversorgung mit sich bringen würden, rechnet „Wasser für alle“ mit einer massiven Preissteigerung. Diese könnten besonders die ärmeren Teile der Bevölkerung nicht verkraften.

Claudia Campero, Expertin des „Blue Planet Project“ kritisiert, dass das neue Gesetz die Konflikte mit von Großprojekten betroffenen Gemeinden noch verschärfen würde. So solle es in Zukunft nun möglich sein, Wasserreserven als „Gegenstand des öffentlichen Interesses“ zu deklarieren. Dadurch seien beispielsweise Vertreibungen aufgrund des Errichtens von Staudämmen oder anderer Megaprojekte rechtlich einfacher durchführbar.

Ursprünglich sollte das „Allgemeine Wassergesetz“ den mexikanischen Abgeordneten am Dienstag den 10.3. zur Diskussion vorgelegt werden. Allerdings artikulierte sich innerhalb weniger Tage ein breites Bündnis gegen das Vorhaben. Die zuständige Kommission entschied daraufhin, die ebenfalls geplante Abstimmung auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

 

 

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