Nach Schießerei: Richterin bestätigt Haftbefehle gegen Kommandanten der Fuerza Rural im mexikanischen Bundesstaat Michoacán

Hipólito Mora und sein am 16.12.14 ermordeter Sohn Manuel Mora

Nach den Auseinandersetzungen im mexikanischen Bundesstaat Michoacán am 16.12.14 müssen sich zahlreiche Beteiligte nun vor Gericht verantworten. Zweifel an Unabhängigkeit der Justiz bleiben allerdings bestehen.

Nach den Auseinandersetzungen im mexikanischen Bundesstaat Michoacán am 16.12.14 (siehe Beitrag von sinrostro.net), hat die zuständige Richterin der Haftanstalt Mil Cumbres, María Consuelo López Ramírez, die Haftbefehle gegen eine Reihe der Beteiligten nun offiziell bestätigt.

Demnach müssen sich der Kommandant der Fuerza Rural von La Ruana, Hipólito Mora und 26 seiner Mitstreiter wegen zehnfachen Mordes vor Gericht verantworten. Luis Antonio Torres, alias El Americano sowie neun seiner Männer hingegen wird nach der Auseinandersetzung mit 11 Gefallenen lediglich der Tod Manuel Mora‘s, Sohn von Hipólito Mora, zur Last gelegt.

Bewegung der Autodefensas

Mora selbst ist einer der Mitbegründer der Selbstverteidigungsgruppen von Michoacán. Die sogenannten Autodefensas entstanden im Februar 2013 als eine Art Bürgerwehr. Deren Ziel war es, den Bundesstaat von der organisierten Kriminalität zu befreien. Später wurde auch Luis Antonio Torres Teil der Bewegung. Im Mai 2014 integrierte der vom mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto eingesetzte Sicherheitsbeauftragte Alfredo Castillo Teile der Autodefensas in die neu ins Leben gerufene Polizeieinheit, die sogenannte Fuerza Ruaral. Hipólito Mora wie auch Luis Antonio Torres wurden als Kommandanten in benachbarten Gemeinden eingesetzt. Allerdings werden Torres sowie weiten Teilen der Fuerza Rural zahlreiche Verbrechen sowie enge Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt. Mora hingegen galt als einer der wenigen rechtschaffenden Kommandanten.

Jorge Vázquez, Sprecher der Legitimen Autodefensas wirft dem Sicherheitsbeauftragen Castillo vor, Torres und das organisierte Verbrechen zu unterstützen. In dem Angriff auf den Kommandanten von La Ruana sieht er den Versuch, eine unbequeme Persönlichkeit aus dem Weg zu räumen.

Mora selbst hatte sich am 27. Dezember widerstandslos festnehmen lassen. Da er und seine Männer lediglich versucht hätten, die Aggressionen abzuwehren, sah er den juristischen Untersuchungen gelassen entgegen. So sei das Feuer so massiv und unkontrolliert gewesen, dass die Angreifer zahlreiche ihrer eigenen Männer „aus Versehen“ getötet hätten. Darüber hinaus habe er als Kommandant der Fuerza Rural das Recht, Waffen zu tragen und diese im Notfall auch einzusetzen. Torres und seine Leute hingegen seien zum Zeitpunkt der Ereignisse nicht mehr Teil der offiziellen Sicherheitskräfte gewesen.

Beweise der Verteidigung wurden nicht ausgewertet

Dass die zuständige Richterin nun die Haftbefehle gegen die Leute von La Ruana bestätigt hat, löst Verwunderung aus. Noch am Freitag rechnete der Anwalt Moras, Eduardo Quintero, mit der Freilassung seiner Mandaten.

María Consuelo López Ramírez behauptet, den Fall weder durch Beeinflussung des Sicherheitsbeauftragten Alfredo Castillo noch durch ihre Vorgesetzten zu bearbeiten. Die Entscheidung begründet sie mit dem ihr vorliegenden ballistischen Gutachten. Dennoch erscheint es seltsam, dass von der Verteidigung vorgelegte Beweise keine Beachtung gefunden haben. Angeblich hätte kein Computer zur Verfügung gestanden, um den USB-Stick mit möglicherweise entlastendem Videomaterial auswerten zu können.

Für den Rechtsanwalt jedoch hat ein solches Vorgehen nichts mit einem fairen Verfahren zu tun. Der Priester von Apatzingán, Padre Gregorio López, bittet in dem Fall um Unterstützung durch Amnesty International.

Folter und Willkür in Michoacán

Generell verdichten sich die Hinweise, dass im Bundesstaat Michoacán rechtsstaatliche Prinzipien zunehmend an Bedeutung verlieren. So wirft Selene Vázquez Alatorre, Vorsitzende der Justizkommission des Kongresses von Michoacán, dem Sicherheitsbeauftragen Alfredo Castillo vor, sämtliche Schlüsselstellen des Bundesstaates mit loyalen Gefolgsleuten besetzt zu haben. Dabei würden im Zuge der Straffverfolgung nicht nur Gefangene systematisch gefoltert, sondern selbst Richtern mit körperlicher Gewalt gedroht, um Urteile im Sinne der derzeitigen, demokratisch nicht legitimierten Machthaber zu fällen.

Dass nun zunächst auch El Americano im Gefängnis bleiben muss, erscheint vordergründig als Fortschritt. Allerding behauptet Alfredo Castillo bereits vor Abschluss der Untersuchungen, der Sohn Hipólito Mora´s hätte die Auseinandersetzungen angefangen. Somit erwächst der Verdacht, dass der Sicherheitsbeauftrage den Boden bereiten möchte, um seinen Schützling Antonio Torres mit dem Argument der Notwehr aus dem Gefängnis entlassen zu können.