Michoacán (Mexiko): Wenn die Bevölkerung zu den Waffen greift

Bild1Der mexikanische Staat ist immer weniger in der Lage, die Sicherheit seiner Bevölkerung zu gewährleisten. Aus diesem Grund nimmt im Bundesstaat Michoacán die Bevölkerung den Kampf gegen das organisierte Verbrechen selbst in die Hand. Heute müssen die Autodefensas jedoch nicht nur mit den Kartellen, sondern auch mit den Schikanen der Regierung zurechtkommen.
(der Beitrag ist in ähnlicher Version auch in der Septemberausgabe Nr. 378 der ILA erschienen)

Seit im Dezember 2006 der damals neu ins Amt gekommene mexikanische Präsident Felipe Calderón (PAN) den Drogenkartellen den Krieg erklärt hatte, versinkt das Land in einer nicht endenwollenden Welle der Gewalt. Bilder von zerstückelten Leichen oder leblos an Brücken herunterhängenden Körpern tauchen regelmäßig in den verschiedenen Zeitungen oder Fernsehnachrichten auf.

Wie viele Opfer der sogenannte Drogenkrieg bereits gefordert hat, ist schwer zu sagen. So beziffert Amnesty International die Zahl der in diesem Krieg getöteten Meschen auf mehr 80.000. Andere Quellen gehen hingegen von weit mehr Opfern aus. Neben diesen belegten Todesfällen geht die offizielle Statistik seit 2005 von mehr als 24.800 gewaltsam verschwunden Personen aus. Die eskalierende Gewalt in vielen Landesteilen hat darüber hinaus zu Zehntausenden Binnenvertrieben geführt. Dabei geht die Gewalt nicht nur von kriminellen Banden aus. Zahlreiche Berichte verschiedener Menschenrechtsorganisationen belegen auch massivste Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen durch Polizei und Militär. Trotz anderweitiger Versprechen konnte der 2012 neu ins Amt gekommene Präsident Enrique Peña Nieto (PRI) der Bevölkerung nicht mehr Sicherheit bringen.

Der Bundesstaat Michoacán

Michoacán mit seinen 4 Millionen Einwohnern liegt im westlichen Zentralmexiko. Wirtschaftlich hat der Bundesstaat bessere Voraussetzungen als die weiter südlich gelegenen Staaten Guerrero, Oaxaca oder Chiapas.

Das gute Klima sowie die fruchtbaren Böden ermöglichen den Anbau von Mais, Weizen, Sorghumhirse, Gemüse, Erdbeeren, Mangos, Pfirsichen und Zitrusfrüchte. Michoacán gilt als einer der größten Avocadoproduzenten der Welt. Darüber hinaus werden zahlreiche Bodenschätze abgebaut und z.T. in lokal angesiedelten Eisenhütten bzw. Stahlwerken weiterverarbeitet. In der Stadt Lárzaro Cárdenas an der Pazifikküste befindet sich ein wichtiger Überseehafen. Dieser ist durch ein gut ausgebautes Straßen- und Schienennetz mit den übrigen Landesteilen verbunden.

Dennoch haben auch dort die neoliberale Politik und die damit verbundene wirtschaftliche Krise seit Ende der 80er Jahre zahlreiche Menschen gezwungen, in die USA auszuwandern. Heute gilt Michaoacán als der Bundesstaat mit den meisten Auswanderern. Deren Überweisungen aus den Vereinigten Staaten (Remesas) betrugen im Jahre 2005 rund 2,6 Milliarden US-Dollar. Diese entsprechen 16,1% der gesamten Wirtschaftsleistung Michoacáns.

Terror der Tempelritter

Der Bundesstaat hat ebenfalls eine lange Tradition in Transport, Produktion und dem Handel illegaler Substanzen wie Marihuana oder Opium. Später kamen auch Kokain oder synthetische Drogen hinzu. Bis in die 90er Jahre hinein hatten diese Aktivitäten jedoch nur wenig negative Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die exzessive Gewalt der Kartelle gegen die Allgemeinbevölkerung nahm ihren Anfang zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Ausgangspunkt waren Rivalitäten verschiedener Kartelle untereinander. Seit diesem Zeitpunkt litten die Meschen Michoacáns unter der Herrschaft und dem Terror wechselnder krimineller Banden. So wurden die Zetas durch die Familia Michoacana abgelöst. Heute muss sich die Zivilbevölkerung mir deren Nachfolgeorganisation, den Caballeros Templarios (Tempelritter), herumschlagen.

Anführer der Caballeros Templarios: Servando Gomez Martinez alias La Tuta - Foto: facebook.com/ValorPorMichoacan

Anführer der Caballeros Templarios: Servando Gomez Martinez alias La Tuta – Foto:facebook.com/ValorPorMichoacan

Dabei erwirtschaftet diese Organisation ihre Einnahmen nicht mehr nur aus dem Drogenhandel. Stattdessen verstehen sich die Tempelritter las LA Empresa, also als DAS Unternehmen schlechthin. Dies geht mit dem Anspruch einher, die gesamte Wirtschaft des Bundesstaates zu kontrollieren. Für die Bevölkerung bedeutet dies das Erpressen von Schutzgeldern, das Zahlen von Lösegeld für entführte Familienmitglieder, Wegzölle, Abgaben auf Tortillas, Avocados oder beim Verkauf von Vieh. Aus Berichten von Betroffenen geht hervor, dass diese Organisation selbst Kindern für den Besuch der Schule Geld abpresst. Das Schlimmste sind jedoch die exzessiven Gewalttaten. In der Dokumentation “Michoacán: una lucha a muerte… por la vida“ berichten Betroffene wie ganze Familien, die sich geweigert haben, den Forderungen der Tempelritter nachzukommen, ermordet und zerstückelt wurden. Vollkommen willkürlich wurden Frauen und selbst 13jähre Mädchen entführt und vergewaltigt.

All diese Verbrechen fanden in einem Klima vollkommener Straffreiheit statt. So konnten die Menschen nicht mit der Unterstützung der staatlichen Stellen rechnen. Stattdessen existieren zahlreiche Berichte, welche die Komplizenschaft der Sicherheitsorgane mit kriminellen Banden belegen.

Beginn der Autodefensas

Aufgrund der allgegenwärtigen Gewalt und Erniedrigungen regte sich in einigen Gemeinden Widerstand. Im Februar 2013 schließlich fassten einige Männer aus den Landkreisen Tepalcatepec und La Ruana das erste Mal den Mut, sich den Mitgliedern der organisierten Kriminalität bewaffnet entgegenzustellen. Folgt man den Berichten zahlreicher Ortsansässiger, wirkte dieses Ereignis wie ein Katalysator. In der Folgezeit schlossen sich mehr und mehr Menschen den Selbstverteidigungsgruppen an.

Dr. Salvador Maldonado Aranda forscht und unterrichtet am Colegio de Michoacán unter anderem zum Thema Gewalt und organisierter Kriminalität. Im Gespräch mit ILA sieht er den Ausgangspunkt der Bewegung in einer politischen und institutionellen Krise des Bundesstaates. So seien im Zuge des Regierungswechsels im Jahre 2012 von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) hin zur Revolutionären Insitutionspartei (PRI) zahlreiche Arrangements innerhalb der Sphäre der Macht zerbrochen bzw. Neujustierungen unterworfen gewesen. Die seit Anfang des Jahres 2013 auftretenden Autodefensas entstehen dann unter dem Einfluss und der Führung anerkannter lokaler Persönlichkeiten mit einer eher auf das Gemeinwohl ausgerichteten Stoßrichtung.

Dr. José Manuel Mireles - inhaftierter Anführer der Autodefensas

Dr. José Manuel Mireles – inhaftierter Anführer der Autodefensas

Gemäß den Ausführungen von Peter Andrews vom Center for Immigration Studies koordinieren sich die verschiedenen Gruppen durch eine Art Komitee. Deren wichtigste und zunächst unumstrittene Führungsfigur war der in Michoacán geborene Arzt Dr. Jose Manuel Mireles Valverde. Auch Mitglieder seiner Familie wurden von den Tempelrittern entführt bzw. ermordet.

Im ersten Jahr verläuft der Aufstand der Autodefensas sehr erfolgreich. Innerhalb von zwölf Monaten gelang es, rund die Hälfte des Bundesstaates vom Einfluss der Tempelritter zu befreien. Wo sich früher die Menschen aus Angst nicht trauten, ihre Häuser zu verlassen, kehrte mit dem Auftreten der Bürgerwehren das Leben zurück in die Öffentlichkeit.

Die Protagonisten der Bewegung betonen wiederholt, dass sich ihr Aufstand nicht gegen die Regierung, sondern gegen das organisierte Verbrechen in all seinen Ausdruckformen richtet. Also auch gegen die Komplizenschaft der politischen Klasse mit den Akteuren der illegalen Ökonomie.

Gemäß den Ausführungen Maldonado Arandas führten diese Erfolge und das Ausbreiten der Bewegung zu mehr Komplexität innerhalb der Organisation. Gleichzeitig nahmen jedoch auch deren innere Widersprüche zu. So treten unter der Führerschaft von Ex-Militärangehörigen, ehemaligen politischen oder auch religiösen Führern Selbstverteidigungsgruppen unterschiedlicher Ausrichtungen und Interessen auf. Diese werden zum Teil auch von Unternehmern finanziell unterstützt. Das größte Problem war jedoch, dass sich auch (ehemalige) Mitglieder der Kartelle in den Reihen der Autodefensas wiederfanden.

Widersprüchliche Haltung der Regierung

Der mexikanischen Regierung hingegen bereitete diese Entwicklung Kopfzerbrechen. So konnte sie es zum einen nicht hinnehmen, dass ein gesetzlich nicht legitimierter Gewaltakteur hoheitliche Aufgaben des Staates übernimmt. Zum anderen kann eine bewaffnete Bevölkerung zu einer enormen Machtverschiebung führen. Diese würde es in Zukunft schwieriger machen, Vorhaben der nationalen Politik gegen den Willen der Menschen auf dem Land durchzusetzen. Daneben wird aber auch immer deutlicher, dass ein großer Teil der politischen Klasse in Michaocán selbst gute Beziehungen zu den führenden Köpfen der Tempelritter unterhält.

Autodefensas - Foto: Ignacio Juarez

Autodefensas – Foto: Ignacio Juarez

Folglich wollte Mitte Januar die Regierung Enrique Peña Nietos die Bürgermilizen mit Hilfe der Armee entwaffnen. Bei diesem Versuch kamen drei Zivilisten ums Leben. Dazu wurde das Gerücht verbreitet, die Bewegung stünde im Zusammenhang mit dem Drogenkartell Jalisco Nueva Generación (CJNG).

Dieser Ansatz war jedoch zum Scheitern verurteilt. Dies auch, weil die Grupos de Autodefensa in der mexikanischen Bevölkerung hohes Ansehen genießen. So glaubten Umfragen zufolge 53% der Mexikaner, dass diese eher als die staatlichen Institutionen in der Lage seien, für Sicherheit zu sorgen.

In einer zweiten Phase hat die Regierung ihre Strategie geändert. So wurde Alfredo Castillo als Abgesandter der Präsidenten nach Michoacán geschickt. Um einigermaßen Kontrolle über die Situation zu erlangen, wurde ein Abkommen geschlossen. Dieses sah ein gemeinsames Vorgehen von Bürgerwehren, Polizei und Armee gegen das organisierte Verbrechen vor. Schrittweisen sollten dann die Milizen in die staatlichen Institutionen eingebunden werden.

Allerdings vollzog sich die Umsetzung dieses Abkommens mehr als schleppend. Zwar kam es in einzelnen Fällen zu einer Zusammenarbeit zwischen Sicherheitskräften und Autodefensas. Dennoch waren Letztere in ihrem Kampf nach wie vor häufig auf sich alleine gestellt. Das gegenseitige Verhältnis blieb von Misstrauen geprägt.

Repression und Spaltung der Bewegung

Parallel dazu erhöht die Regierung den Druck auf die Bewegung. So wurde im März dieses Jahres Hipólito Mora, ein wichtiger Mitbegründer der Autodefensas und früher Weggefährte von Dr. José Manuel Mireles unter Mordverdacht verhaftet. Die Umstände der Verhaftung waren mehr als zweifelhaft. Laut Berichten des Journalisten Mario Mandujano jedoch war die Konsequenz davon, dass der Landkreis von La Ruana nun unter die Kontrolle von Luis Antonio Torres alias El Americano fiel. Dessen Gruppe werden Kontakte zu dem aufstrebenden Kartell H3 (Dritte Bruderschaft) nachgesagt. Laut Mandujanos Darstellungen setzten damit auch wieder die Einschüchterungen und Übergriffe gegenüber der Bevölkerung ein. Hipólito Mora wurde nach einigen Wochen wieder auf freien Fuß gesetzt. Allerdings werden immer wieder Mitglieder der Autodefensas unter den verschiedensten Vorwänden verhaftet.

Fuerzas Rurales: Einbindung in die legalen Sicherheitskräfte

Im April schließlich setzte der Abgesandte des Präsidenten, Alfredo Castillo, den Bürgerwehren ein Ultimatum. Bis zum 10. Mai mussten sich deren Mitglieder registrieren lassen und sich dann in die neu ins Leben gerufenen Fuerzas Rurales (eine Art Landpolizei) integrieren. Wie diese Einheiten aussehen oder wer sie befehligen sollte, blieb vollkommen unklar. Kritiker dieses Projektes blieb Dr. José Manuel Mireles. Dieser warf der politischen Klasse weiterhin vor, nichts gegen das organisierte Verbrechen zu unternehmen. So würden Kriminelle zwar verhaftet, aber meist noch am gleichen Tag wieder auf freien Fuß gesetzt. In einem Anfang Mai veröffentlichten Video beschuldigt er Alfredo Castillo der Lüge. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. So veranlasste Castillo kurzer Hand die Absetzung Mireles als Sprecher der Autodefensas. An dessen Stelle wurde Estanislao Beltrán alias Papa Pitufo (Papa-Schlumpf) am 10. Mai zum Anführer der Fuerzas Rurales ernannt.

Repression und Verhaftung von Dr. Mireles

Padre Gregorio López  alias Padre Goyo

Padre Gregorio López Jéronimo alias Padre Goyo – Foto: facebook.com/Grillonautas2

Dieser Schritt wurde von zahlreichen Aktivisten als Verrat bezeichnet. Und tatsächlich scheint es der Regierung damit gelungen zu sein, eine tiefere Spaltung der Bewegung zu erreichen. So folgt nach wie vor ein großer Teil der Autodefensas dem Beispiel von Dr. Mireles und ist nicht bereit, sich dem Kommando der Fuerzas Rurales zu unterwerfen. Allerdings sind diese Gruppen in der Folgezeit einer verstärkten Verfolgung ausgesetzt. Mittlerweile wurden Hunderte ihrer Mitglieder unter dem Vorwand des illegalen Waffenbesitzes verhaftet. Ihnen drohen zum Teil mehr als 30 Jahre Haft. Auch Mireles wurde am 27. Juni bei Lárzaro Cárdenas verhaftet und in ein Hochsicherheitsgefängnis überstellt (siehe unten).

Bis heute häufen sich die Berichte, dass die neu ins Leben gerufenen Einheiten der Fuerzas Rurales nun Ihrerseits Zölle und Schutzgelder erpressen. Einer der schärfsten Kritiker dieses Projektes ist der Priester Gregorio López Jerónimo alias Padre Goyo aus der Stadt Apatzingán. So behauptet dieser, dass 90% der Politiker aller Parteien gemeinsame Sache mit den Tempelrittern machten. Auch sei mit dem Einsetzen der Fuerzas Rurales nicht mehr Sicherheit gewonnen worden. Stattdessen sei diese Einheit lediglich ein Kartell in Uniformen. Gegenüber ILA betont Dr. Salvador Maldonado Aranda, dass es schwierig sei, diese Vorwürfe zu beweisen. Allerdings kritisiert er auch die Regierung. Denn diese unternehme keine Anstrengungen, diese Anschuldigungen aufzuklären.

Ausblick

Heute droht die politische Klasse auch noch den letzten Rest an Ansehen zu verlieren. So tauchten in den vergangenen Wochen zahlreiche Videos auf, die wichtige Politiker bei „geschäftlichen Treffen“ mit dem Anführer der Tempelritter genannt La Tuta zeigen. Wer für diese Veröffentlichungen verantwortlich ist, bleibt unklar. Vermutet wird jedoch, dass es darum geht, im Vorwahlkampf allzu ambitionierte Widersacher zu diskreditieren. Auf der anderen Seite wächst der Unmut in der Bevölkerung. So warnt der oben bereits erwähnte Padre Goyo vor einem neuen bewaffneten Aufstand an der Küste Michoacans durch Mitglieder der indigenen Gruppe der Nahuas.

Angesichts dieses Panoramas sieht Dr. Salvador Maldonado Aranda keine Anzeichen dafür, dass sich mittelfristig an der problematischen Sicherheitslage des Bundesstaates grundsätzlich etwas ändern wird. Auf jeden Fall sei der Versuch, mit den Fuerzas Rurales eine ehrbare Polizeieinheit zu schaffen gescheitert. Dass im Zuge des Wahlkampfes eine weitere Radikalisierung stattfindet, sei durchaus möglich. Auf jeden Fall aber werden die Autodefensas bei der Konstruktion einer neuen Ordnung des Bundesstaates eine wichtige Rolle spielen.

Hintergrund 1: Der Fall Dr. José Manuel Mireles

Verhaftung von Dr. Mireles

Verhaftung von Dr. Mireles

Dr. José Manuel Mireles Valverde ist eine der wichtigsten Figuren der Autodefensas. Sein unermüdlicher und konsequenter Einsatz gegen das organisierte Verbrechen aber auch gegen die Korruption in der politischen Klasse, wurde ihm zum Verhängnis. Am 27. Juli 2014 wird er nach einem Einsatz im Landkreis La Mira unter dem Vorwand des illegalen Waffenbesitzes verhaftet.

Laut seiner Anwältin Talía Vázquez Alatorre kommt es in seinem Verfahren zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten. Sie wirft den Behörden das Manipulieren von Beweisen sowie die Folter ihres Mandanten vor. Aufgrund dieser Unregelmäßigkeiten befassen sich bereits Amnesty International sowie die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) mit dem Fall.

Neben Mireles sind auch mehr als 300 weitere Mitglieder der Autodefensas inhaftiert. Weil sie ihr Dorf und ihre Familien vor den Übergriffen der organisierten Kriminalität schützen wollten, drohen ihnen mehr als 30 Jahre Haft. In Mexiko erfahren diese Menschen viel Solidarität. Aktivisten vor Ort bitten auch die internationale Zivilgesellschaft, sich für die Freilassung von Dr. José Manuel Mireles und seinen Mitstreiter einzusetzen.

Hintergrund 2: Gemeindepolizei und Autodefensas

Aufgrund der prekären Sicherheitslage sind seit 2012 in vielen Teilen Mexikos sogenannte Autodefensas (Selbstverteidigungsgruppen) entstanden. Diese sind jedoch von der zum Teil seit Jahren etablierten Policia Comunitaria (PC – Gemeindepolizei) zu unterscheiden. So entsteht die PC im Kontext indigener Gemeinschaften. Dabei ist deren Existenz grundsätzlich von der Verfassung gedeckt. Ihr Vorgehen ist bestimmten Regeln unterworfen. Kontrolliert wird die Gemeindepolizei meist durch die jeweiligen Gemeindeversammlungen.

Während die Gemeindepolizei im Allgemeinen darauf abzielt, an einem Ort langfristig für Sicherheit zu sorgen, entstehen die Autodefensas eher als eine Art spontane Reaktion auf ein akut auftretendes Problem. Die Art der Organisation, sowie die jeweils verfolgten Ziele können dabei sehr unterschiedlich ausfallen.

In Michoacán entspricht der überwiegende Teil der bewaffneten Gruppen dem Typus der Autodefensas. Auf dem Gebiet der indigenen Gruppe der Purépecha gibt es jedoch eine Gemeindepolizei. Eine Mischform bildet die Organisation der Nahuas. Dort verbindet sich das Modell der Gemeindepolizei mit dem der Autodefensas. Auch aufgrund ihrer Bewaffnung hat diese Gruppe eine gewisse Schlagfertigkeit entwickeln können.

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>