Hintergrund Mexiko: „Grupos de Autodefensa“ weiterhin auf dem Vormarsch

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Foto: Policía Comunitaria Tepalcatepec

Im mexikanischen Bundesstaat Michoacán kämpfen Bürgerwehren gegen das organisierte Verbrechen. Die Medien sprechen in diesem Zusammenhang gerne von Chaos und Anarchie. In ihrer Heimat jedoch werden die sogenannten Autodefensas wie Revolutionäre gefeiert.

In Mexiko ist der Staat immer weniger in der Lage, seine Bevölkerung effektiv vor den Auswirkungen der organisierten Kriminalität zu schützen. Bekannt ist darüber hinaus die notorische Komplizenschaft von Polizei, Militär und der politischen Klasse mit den Akteuren der kriminellen Ökonomie.

Der Ende des Jahres 2006 begonnene „Krieg gegen den Drogenhandel“ hat diese Situation noch verschlimmert. Der vor einem Jahr in Amt gekommenen Präsidenten Enrique Peña Nieto hat versprochen, dem Land mehr Sicherheit zu bringen. Neuste Zahlen deuten jedoch darauf hin, dass Verbrechen wie Entführung, gewaltsames Verschwindenlassen oder Mord nicht weniger geworden sind.

Angesichts dieser Situation haben in mehreren Regionen Mexikos die Menschen damit begonnen, sich zu organisieren und die Sicherheit ihrer Familien und Gemeinden selbst in die Hand zu nehmen. Die meiste Beachtung in den Medien fanden dabei die jüngsten Ereignisse im Bundesstaat Michoacán. Dort leidet die Bevölkerung seit mehr als 12 Jahren unter der Herrschaft wechselnder krimineller Banden. Zunächst unter den berühmt berüchtigten „Zetas“, dann unter der „Familia Michoacana“ und zuletzt unter den „Caballeros Templarios“ (Tempelritter).

Terror der Tempelritter

Karte_Mich_MexikoDabei sind die „Caballeros Templarios“ weit mehr als „nur“ ein Drogenkartell. So erwirtschaftet diese Organisation, die sich selbst als „LA Empresa“ (DAS Unternehmen) versteht, ihre Einnahmen auch durch die gewaltsame und systematische Ausbeutung der Bevölkerung. In diesem Zusammenhang werden Wegzölle und Schutzgelder erpresst sowie Abgaben auf Nahrungsmittel erhoben. Daneben werden die Menschen gezwungen, die Produktion von Zitronen – ein wichtiges Exportprodukt der Region –  zu drosseln. Dies nur, damit die Tempelritter die Früchte der eigenen Plantagen zu einem höheren Preis verkaufen können.

Neben diesem ökonomischen Schaden leidet die Bevölkerung unter einem Regime des Terrors und der Willkürherrschaft. So berichtet der Mitbegründer der Grupos de Autodefensas von Tepalcatepec Dr. José Manuel Mireles, dass in den letzten Jahren allein in seinem Landkreis 150 Familien ausgelöscht wurden. Sie alle wurden tot und mit auf dem Rücken gefesselten Händen aufgefunden. Frauen und Mädchen werden nach Lust und Laune entführt und vergewaltigt.

Erfolge der Autodefensas

Seit der Gründung der „Grupos de Autodefensa“ (Selbstverteidigungsgruppen) vor Rund einem Jahr haben die Menschen jedoch damit begonnen, Dorf für Dorf vom Einfluss der Tempelritter zu befreien. Vorläufiger Höhepunkt dieser Kampagne war der Einmarsch in die Stadt Apatzingán vergangene Woche. Diese wichtige Durchgangsstation zwischen dem südwestlich gelegenen Tiefland und den nördlichen Regionen galt bis dahin als Hochburg des organisierten Verbrechens.

Failed State?

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Foto: Policía Comunitaria Tepalcatepec

Ausländische Beobachter wie Prof. Dr. Stefan Jost von der Konrad Adenauer Stiftung betrachten diese Entwicklung mit Sorge. Dass nun vom Staat nicht legitimierte Bürgerwehren Recht und Gesetz selbst in die Hand nehmen, wertet dieser als weiteres Anzeichen einer Entwicklung Michoacans hin zu einem „Failed State“ („Gescheiterter Staat“).

Den Autodefensas gegenüber begegnet dieser mit großer Skepsis. So sei nicht klar, woher die Bürgermilizen ihre Waffen beziehen und ob diese nicht, zumindest zum Teil, im Interesse rivalisierender Drogenkartelle agierten. Andere Beobachter befürchten das Herausbilden paramilitärische Gruppen wie seinerzeit in Kolumbien.

Die Führung der Autodefensas bestreitet diese Vorwürfe. So betont Hipolito Mora Chávez, Anführer der „Grupo de autodefensa de La Ruana” den grundsätzlich demokratischen Charakter der Organisation. So würden alle wichtigen Entscheidungen durch die in den Dörfern etablierten Gemeindeversammlungen getroffen. Hinsichtlich der Finanzierung bemerkt José Maunel Mireles, dass die Mitglieder seiner Gruppe keinen Sold beziehen würden. Stattdessen gingen alle weiterhin ihrer gewöhnlichen Arbeit nach. Des Weiteren bestreitet die aktuelle Führung jegliche Verbindung zur organisierten Kriminalität. So hätte die Bewaffnung zu Beginn der Bewegung vornehmlich aus alten Jagdgewehren bestanden. Die heute genutzten zum Teil modernen Waffen seien im Kampf gegen die „Tempelritter“ erbeutet worden. Berichten zufolge werden deren Kämpfer von ihren Bossen oft unter Drogeneinfluss in den Kampf geschickt. Auf der Flucht hinterlassen sie dann Gewehre, Munition oder sogar Fahrzeuge.

Die bisherigen Erfolge der Autodefensas haben dazu geführt, dass sich in Michoacán immer mehr Menschen dieser Bewegung anschließen.

Reaktionen der mexikanischen Regierung

Der mexikanischen Regierung hingegen bereitet diese Entwicklung Kopfzerbrechen. So kann sie es zum einen nicht hinnehmen, dass ein gesetzlich nicht legitimierter Gewaltakteur hoheitliche Aufgaben des Staates übernimmt. Zum anderen kann eine bewaffnete Bevölkerung zu einer enormen Machtverschiebung führen. Diese würde es in Zukunft schwieriger machen, Vorhaben der nationalen Politik gegen den Willen der Menschen auf dem Land durchzusetzen.

Foto: Policía Comunitaria Tepalcatepec

Foto: Policía Comunitaria Tepalcatepec

Folglich wollte Mitte Januar die Regierung von Enrique Peña Nieto die Bürgermilizen mit Hilfe der Armee entwaffnen. Bei diesem Versuch kamen drei Menschen ums Leben. Parallel dazu wurde das Gerücht verbreitet, die Bewegung stünde im Zusammenhang mit dem Drogenkartell Jalisco Nueva Generación (CJNG).

Dieser Ansatz war jedoch zum Scheiterten verurteilt. Dies auch, weil die „Grupos de Autodefensa“ in der mexikanischen Bevölkerung hohes Ansehen genießen. So glaubt eine Mehrheit, dass diese eher als die staatlichen Institutionen in der Lage seien, für Sicherheit zu sorgen.

In einem zweiten Anlauf hat die Regierung ihre Strategie nun geändert. Um einigermaßen Kontrolle über die Situation in Michoacán zu erlangen, wurde ein Abkommen geschlossen. Dieses sieht ein gemeinsames Vorgehen von Bürgerwehren, Polizei und Armee gegen das organisierte Verbrechen vor. Schrittweisen sollen dann die Milizen in die staatlichen Institutionen eingebunden werden.

Allerdings vollzieht sich die Umsetzung dieses Abkommens mehr als schleppend. Zwar kam es in einzelnen Fällen zu einer Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitskräften und den Autodefensas. Dennoch sind Letztere in ihrem Kampf immer noch häufig auf sich alleine gestellt.

Misstrauen bleibt bestehen

Nach wie vor bleibt das gegenseitige Verhältnis von Misstrauen geprägt. Der Sicherheitsrat des Landkreises Cherán z. B. verweigert der Polizei und dem Militär weiterhin den Zutritt zu seinem Gebiet. Deren Vertreter beklagen, dass es der Politik nicht um das Bekämpfen der organisierten Kriminalität gehe. Stattdessen hätte sie deren Aktivitäten und Ausbreitung mit begünstigt.

Wohl auch aufgrund dieses weit verbreiteten Misstrauens hat bislang nur eine Minderheit der Autodefensas das Legalisierungsangebot der Regierung angenommen und die genutzten Waffen registrieren lassen.

Paramilitärs oder Revolutionäre?

Delikat für sämtliche Beteiligten ist die Tatsache, dass nicht absehbar ist, welche Dynamiken aus den aktuellen Ereignissen resultieren werden. So weißt der Journalist Arturo Gano darauf hin, dass die Bewegung der Autodefensas eine Vielzahl von Gruppen mit unterschiedlichen Interessen und sozialen Hintergründen umfasst. Insofern besteht die reelle Gefahr des Entstehens dubioser Gewaltakteure mit zweifelhaftem Interesse.

Foto: Policía Comunitaria Tepalcatepec

Foto: Policía Comunitaria Tepalcatepec

In den sozialen Medien und alternativen Nachrichten hingegen werden die Bürgerwehren immer wieder wie Revolutionäre gefeiert. Bemerkenswert dabei ist, dass trotz aller Bedenken in der Öffentlichkeit die Autodefensas auch nach einem Jahr des bewaffneten Kampfes, nach wie vor sehr diszipliniert vorgehen. Berichte über Machtmissbrauch oder den Einsatz exzessiver bzw. willkürlicher Gewalt existieren praktisch nicht.

Die Führung der Bürgerwehr betont, keiner spezifischen politischen Fraktion anzugehören. Allerdings umschließt der Kampf gegen die „Caballeros Templarios“ auch die Forderung nach dem Verschwinden der „schlechten“ Regierung des Bundesstaates. Darüber hinaus wird auch angeboten, Menschen aus anderen Teilen Mexikos bei dem Aufbau eigener Selbstverteidigungsgruppen zu unterstützen.

Dass die Regierung nicht an dem Export des Modells der Autodefensas interessiert ist, zeigt das Beispiel des Bundesstaates Guerrero. Unter dem Jubel der lokalen Bevölkerung verkündeten dort Anfang Januar die „Unión de Pueblos y Organizaciones del estado de Guerrero“ (UPOEG / Autodefensa) sowie die „Coordinadora Regional de Autoridades Comunitarias“ (CRAC-Policía Comunitaria / Gemeindepolizei) ihren Zusammenschluss.

Doch anstatt diese bei ihrem Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu unterstützen, versuchen Polizei und Militär deren Organisation gewaltsam zu behindern.

Aber auch in Michoacán hat die Regierung bereits zu Maßnahmen aus dem Repertoire der Aufstandsbekämpfung gegriffen. So sollen dort 30 weitere Landkreise in das Programm des „Nationalen Kreuzzuges gegen den Hunger“ eingebunden werden. Allerdings geht das Verteilen dieser angeblich humanitären Hilfe mit der Besetzung durch das Militär einher. Dabei geht es vornehmlich darum, Kontrolle über eine potenziell widerspenstige Bevölkerung zu erlangen. Nichtregierungsorganisationen haben deshalb diese Programme in der Vergangenheit scharf kritisiert.

Die Bevölkerung als Teil der Lösung?

Angesichts dieser Ereignisse wird deutlich, dass die skandalisierende Beschreibung des Zustandes als „Failed State“ und die damit verbundene Forderung nach der Rückgewinnung staatlicher Kontrolle keine zufriedenstellende Lösung bringen kann. So beschränkt sich im vorliegenden Fall staatliches Handeln weiterhin vornehmlich auf Repression und der stillen bis aktiven Unterstützung krimineller Gruppen. Folglich sollten auch die sogenannten Experten überlegen, die organisierte Bevölkerung nicht lediglich als Problem, sondern vielmehr als Teil einer möglichen Lösung für Michoacán und ganz Mexikos zu begreifen.
(sw)

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