Saudi Arabien und Israel als Verlierer des Atomdeals?

Grafik: wikipedia.org

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Die kürzlich erzielte Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm wird international überwiegend positiv aufgenommen. Israel und Saudi Arabien jedoch bereitet diese Entwicklung Kopfzerbrechen. Befürchtet wird der Verlust von Einfluss in der Region.

Vergangenes Wochenende wurde bei den Verhandlungen bezüglich des iranischen Atomprogramms ein vorübergehender Aktionsplan verabschiedet. In diesem verpflichtet sich der Iran für einen Zeitraum von sechs Monaten die Anreicherung von Uran zu begrenzen sowie tägliche Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen.

Im Gegenzug sichern die USA und die Europäische Union zu, einige über das Land verhängte Sanktionen aufzuheben. Unter anderem sollen in Zukunft Maßnahmen unterlassen werden, welche darauf abzielen, den Verkauf iranischen Rohöls zu erschweren. Daneben werden auch die Sanktionen hinsichtlich des Exports von Gold, petrochemischer Produkte sowie auf Erzeugnisse der iranischen Autoindustrie aufgehoben.

Das am Samstag getroffene Abkommen soll zunächst für sechs Monate gültig sein und kann danach verlängert werden.

Positive Reaktionen

Die Bundesregierung zeigt sich erfreut über dieses Verhandlungsergebnis. Allerdings komme es jetzt darauf an, die kommenden Monate zu Nutzen, um eine umfassende diplomatische Lösung des Konflikts zu erreichen.

Experten wie David Albright, Präsident des Institute for Science and International Security teilen diese Einschätzung. So seien die Vereinbarungen ein „guter Schritt auf einem langen Weg“.

Positiv sei in diesem Zusammenhang, dass der Iran zugestimmt hat, die gefährlichsten Reserven angereicherten Urans zu vernichten. So sei gerade der Bestand von Uran in hexaflurider Form in der Vergangenheit stark angestiegen.  Dieser hätte es dem Iran ermöglicht, relativ schnell eine 90 prozentige und damit atomwaffenfähige Anreicherung zu erreichen.

Daneben sei laut Albright bemerkenswert, dass die islamische Republik nicht nur zugestimmt hat, die Zentrifugen zur Urananreicherung ruhen zu lassen, sondern darüber hinaus auch keine weitern zu errichten. Auch sollen in dieser Zeit keine Reparaturmaßnahmen an den betroffenen Anlagen durchgeführt werden.  Die der IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) eingeräumten Kompetenzen zur Überprüfung dieser Zusagen bezeichnet der Experte als „bemerkenswert“.

Kompromisse sind grundsätzlich umkehrbar

Problematisch an diesem Abkommen sei jedoch, dass es dem Iran weiterhin möglich sein wird, bestehende Forschungsprogramme zur Weiterentwicklung seiner nuklearen Fähigkeiten fortzuführen. So werden keine Anlagen abgebaut, sondern lediglich vorübergehend stillgelegt. Damit seien sämtliche getroffenen Übereinkünfte grundsätzlich umkehrbar. Dennoch sei der erreichte Gewinn an Zeit positiv zu bewerten.

Kritik zu diesem Abkommen kommt allerdings aus neokonservativen Kreisen in den USA sowie von Saudi Arabien und Israel.

Dabei ist auch laut George Friedman vom amerikanischen Think Tank Stratfor das Abkommen aus amerikanischer Sicht grundsätzlich positiv zu bewerten.

So sei das vorrangige Ziel, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten, ohne sich dabei in kostspielige und riskante Militäraktionen verstricken zu lassen, mittelfristig erreicht worden.

Israel und Saudi Arabien fürchten um ihren Einfluss

In der Kritik Israels und Saudi Arabiens drückt sich laut Friedman allerdings eine ganz andere Sorge aus. Denn das dauerhafte Beilegen des Atomstreits könnte mittelfristig die Kooperation der USA und der Regierung in Teheran in weiteren Bereichen beflügeln.

So müsse der Iran z.B. eine umfassende Modernisierung seines Erdölsektors vornehmen. Diesen Auftrag würde amerikanisch Unternehmen nur zu gerne realisieren. Aber auch der deutschen Wirtschaft winken laut DIHK (Deutsche Industrie und Handelkammer) Umsätze in Milliardenhöhe.

Neben diesen wirtschaftlichen Vorteilen würden sich aus einer konstruktiven Einbindung des Irans auch weitere positive Effekte ergeben. So hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI vor kurzem darauf hingewiesen, dass sich mit Hilfe des Iran, Konflikte wie in Syrien oder auch in Afghanistan deutlich einfacher beilegen ließen.

In der Perspektive von STRATFOR hingegen sähe sich Saudi Arabien durch eine solche Aufwertung der islamischen Republik an seinen Grenzen zunehmend eines erstarkenden schiitischen Blocks ausgesetzt. Dies, weil die USA nun weit weniger bereit wären, den regionalen Interessen des Iran Einhalt zu gebieten. Problemtisch wäre dies für die Regierung in Riad, weil schon heute das saudische Königshaus im eigenen Land durch Anhänger dieser religiösen Gruppe infrage gestellt wird.

Regionalpolitisch kommt dies den Interessen der USA jedoch entgegen, da sich dadurch die beiden dominanten lokalen Akteure gegenseitig paralysieren.

Israel hingegen wäre durch einen nicht mit Atomwaffen ausgerüsteten Iran weit weniger gefährdet. Dennoch zeigt sich dessen Regierung nicht sehr glücklich mit der eingeschlagenen Entspannungspolitik. Denn sollten sich die Übereinkünfte mit dem Iran als nachhaltig erweisen, hätten die USA weniger Grund ihr militärisches Engagement in der Region in dem bisher bestehenden Umfang fortzuführen.

Folglich werden Israel und Saudi Arabien in Zukunft weit mehr eigene Anstrengungen zur Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen unternehmen müssen und können nicht mehr uneingeschränkt mit der Unterstützung der Supermacht USA rechnen.

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