Mangelhafter Schutz von „Whistleblowern“ in Europa

Grafik: ElectronicFrontierFoundation

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Europa stellt sich gerne als Vorreiter in Sachen Bürgerrechten und Meinungsfreiheit dar. Im Bezug auf den Schutz sogenannter „Whistleblower“ jedoch würden laut „Transparency International“ nur vier Staaten der EU internationalen Standards genügen. Auch in Deutschland sind laut der Organisation die gesetzlichen Rahmenbedingungen mangelhaft.

Als „Whistleblower“ werden gemeinhin Menschen bezeichnet, die, ausgestattet mit Insiderwissen, Missstände öffentlich anprangern. Personen, welche oftmals als Einzige den Mut haben, unliebsame Wahrheiten auszusprechen gehen dabei mitunter bedeutsame persönliche Risiken ein. Während die Einen ihren Arbeitsplatz verlieren, müssen andere um ihre Freiheit oder gar ihr Leben bangen.

Nichtregierungsorganisationen wie „Transparency International“ (TI) jedoch betonen den Nutzen solcher Menschen für die Allgemeinheit. So seien „Whistleblower“ unverzichtbar im Kampf gegen Korruption und haben in der Vergangenheit immer wieder dazu beigetragen Menschenleben zu retten oder auch die öffentliche Hand vor massivem finanziellen Schaden bewahrt.

Dennoch zeigen die jüngsten Fälle, wie die des Whistleblowers Chelsea Manning oder aktuell das Schicksal des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, dass oftmals der rechtliche Schutz solcher Menschen alles andere als gesichert angesehen werden kann.

Unterschiedliche Standards in Europa

In diesem Zusammenhang weist TI in ihrem neusten Bericht „WHISTLEBLOWING IN EUROPE – LEGAL PROTECTIONS FOR WHISTLEBLOWERS IN THE EU“ darauf hin, dass auch in Europa die meisten Staaten hinter internationalen Standards zurückbleiben. Das, obwohl alle diese Länder die UN Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert haben. Lediglich Luxemburg, Rumänien, Slovenien und Großbritannien haben derzeit befriedigende rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen zum Schutz von „Whistleblowern“ geschaffen.

Länder wie Finnland, Portugal oder Spanien bieten kritischen Bürgern praktisch keinen Schutz. Das hohe Maß an Korruption sowie zahlreiche Skandale der Vergangenheit haben in Griechenland zumindest dazu geführt, dass das Parlament sich mit dem Problem befassen möchte.

Eine weitere Gruppe von 16 Ländern, darunter auch Deutschland, haben zumindest zum Teil Gesetze erlassen, welche es ermöglichen, Missstände öffentlich zu machen.

Risiken für Whistleblower auch in Deutschland

Besonders in diesen Ländern rät TI Menschen, die Fehlverhalten anprangern wollen, sich genau über die geltende Rechtslage zu informieren. So existierten in Deutschland beispielsweise eine Reihe von Gesetzen, welche subjektiv höchst unterschiedlich ausgelegt werden können. Besonders in der Privatwirtschaft wird hierzulande den Interessen des Arbeitgebers höhere Bedeutung zugemessen als denen der Allgemeinheit.

Beispielhaft dafür steht der Fall der Altenpflegerin Brigitte Heinisch. Diese wurde entlassen, nachdem sie gravierende Mängel bei der Betreuung pflegebedürftiger Menschen publik machte. Es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit, bei welchem deutsche Gerichte jedes Mal die Rechtmäßigkeit der Kündigung bestätigt hatte. Erst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihr schließlich Recht und sprach ihr eine Entschädigung von 90.000 Euro zu.

Dass dies auch anders geht, zeigt das Beispiel Großbritannien. Dort ist seit dem Jahre 1998 der Public Interest Disclosure Act (PIDA) in Kraft.

Dabei sorgt eine umfassende Gesetzgebung dafür, dass Menschen, welche nach eignem Ermessen zum Nutzen der Allgemeinheit Fehlverhalten öffentlich machen, grundsätzlich Schutz genießen. Allerdings ist es z. B. am Arbeitsplatz notwendig, zuerst die Vorgesetzten über eventuelle Missstände im eigenen Betrieb zu informieren. Dass dieses System funktioniert haben zahlreiche Gerichtsverfahren bewiesen, welche regelmäßig dem Anliegen der „Whistleblower“ recht gaben.

Unterschiedliche politische, historische und gesellschaftliche Bedingungen

Die zum Teil gravierenden Unterschiede innerhalb Europas sind laut TI unter anderem auf unterschiedliche politische, historische und gesellschaftliche Bedingungen zurückzuführen. Aber auch darauf, wie das Anzeigen von Missständen allgemein angesehen wird. So werden „Whistleblower“ im Französischen zum Teil als „lanceur d’alerte“ (jemand der über Fehlverhalten Fehlverhalten informiert) mit positiven bzw. neutralen Konnotationen versehen. Ausdrücke die „Denunziant“ oder „Nestbeschmutzer“ hingegen drücken eine eindeutige Missbilligung aus. Historisch gesehen waren oft das Bekanntwerden von Skandalen dafür verantwortlich, die Gesetzgebung zu Gunsten von „Whistleblowern“ neu auszurichten.

So war in den Niederlanden das z. B. Bekanntwerden eines großen Skandals in der Baubranche mit ein Auslöser dafür, zahlreiche Schritte zur Verbesserung einzuleiten. So hat das Land heute einen nationalen Ombudsmann für „Whistleblower“ sowie ein „Whistleblowing Advice Centre“. Aber auch Großbritannien wurde erst durch das erleiden zahlreicher Skandale in den 80er und 90er Jahren zum Vorreiter im Bezug auf den Schutz von Informanten.

TI kritisiert besonders Deutschland, dass vergleichbare Ereignisse der Vergangenheit bis Heute zu keinem Umdenken geführt hätten.

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