Was ändert sich durch Irans Charmeoffensive?

Quelle: http://www.rouhani.ir/

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Seit seinem Amtsantritt überrascht der neue iranische Präsident Hassan Rohani durch eine betont freundliche Rhetorik. In den Medien wird dies schon als wichtiger Schritt zur Annäherung an die USA gefeiert. Bei näherer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass sich grundlegende Parameter des Konfliktes nicht geändert haben

Seit seiner Wahl im Juni dieses Jahres begann der neue iranische Präsident Hassan Rohani seine sogenannte Charmeoffensive.

Diese zielt darauf ab, das problematische Verhältnis seines Landes mit dem Westen, allen voran den USA, zu entschärfen. Anstatt wie sein Vorgänger Ahmadinejad mit der Vernichtung Israels zu drohen, gratulierte er den Einwohnern des jüdischen Staates zum Neujahrsfest.

Auch im Konflikt mit Syrien, aber besonders in der Frage um das iranische Atomprogramm hat der als moderat geltende Geistliche Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Auf der diese Woche stattfindenden UN-Vollversammlung blieb der von den Medien hierzulande erwartete historische Handschlag mit Barack Obama allerdings aus. So zeigen sich die USA aber auch Israel weiterhin sehr skeptisch mit der bisher nur in rhetorischen Belangen erfolgten Annäherung.

USA ist nicht der erste Adressat der Botschaft

Für Nikolas K. Gvosdev Professor für nationale Sicherheitsstudien am U.S. Naval War College ist dies keine Überraschung. Allerdings sind seiner Ansicht nach auch nicht die USA der erste Adressat der gemäßigten iranischen Rhetorik. Stattdessen seien die heute vorgetragenen Worte eher an die internationale Gemeinschaft und besonders auch an Russland und China gerichtet gewesen. Denn so haben diese, vordergründig mit dem Iran verbündeten Nationen, eigenen ökonomischen Interessen zum Trotz, schärferen Sanktionen gegen das Regime in Teheran zugestimmt. Dies, nachdem das Land sich geweigerte hatte, einer effektiveren Überwachung seines Atomprogramms zuzustimmen.

Mit dem neuen Angebot, ernsthafte über reale Grenzen hinsichtlich der nuklearen Bestrebungen des Irans verhandeln zu wollen, hofft Rohani die Handelsbeschränkungen für sein Land abschwächen zu können. Dabei weiß er, dass besonders China, aber auch einige der Verbündete der USA aus wirtschaftlichen Gründen heraus ein Interesse an einer zügigen Lockerung der Sanktionen haben.

Komplexes Angebot an Washington

Gegenüber den Vereinigten Staaten stellt sich der angebotene Deal jedoch etwas komplexer dar. Diesen fasst Gvosdev wie folgt zusammen: Demnach bietet der Iran an, jegliche Bestrebungen zu unterlassen, welche als Teil eines Waffenprogramms betrachtet werden können. Im Gegenzug jedoch bleibt es seinem Land erlaubt, sämtliche Handlungen auszuführen, welche im Nicht-Verbreitungspakt über Atomwaffen erlaubt sind.

In regionalen Angelegenheiten würde der Iran mehr Anstrengungen bei der Stabilisierung Syriens und des Iraks unternehmen. Dies jedoch, ohne Israel anzuerkennen oder die Unterstützung seiner Verbündeten wie der Regierung Assads oder der Hisbollah aufzugeben.

Die Regierung in Washington jedoch müsste starke Garantien dafür abgeben jegliche Handlungen einzustellen oder Gruppen zu unterstützen, welche auf einen Regimewechsel im Iran abzielen. Dabei hofft Rohani, dass Obamas Unwille in einen Krieg zu ziehen, diesen empfänglich für Verhandlungen macht.

Iran agiert aus einer Position der Schwäche heraus

Washington zeigt sich bislang jedoch zögerlich. Dabei weißt Michael Miner darauf hin, dass die sogenannte Charmeoffensive eher aus einer Position der Schwäche heraus resultiert. So haben tiefe wirtschaftliche Probleme und interne politische Spaltungen zur Erosion des iranischen Regierungssystems beitragen. Mit dem Rücken zur Wand stehend hofft das Regime, durch eine Lockerung der Sanktionen und einer nachlassenden militärischen Bedrohung den inneren Druck etwas abmildern zu können.

Keineswegs könne jedoch davon ausgegangen werden, dass sich allein durch den Amtswechsel des Präsidenten und einer gemäßigten Rhetorik, die theokratisch organisierte islamische Republik grundlegend geändert hätte. So läge die zentrale Einscheidungsmacht immer noch beim geistlichen Oberhaupt Ali Khamenei. Zum Zweiten gilt zu bedenken, dass ein voll entwickeltes friedliches Atomprogramm im Falle eines Falles sehr schnell in ein kriegerischen umgewandelt werden kann.

Grundlegende Parameter des Konfliktes haben sich (noch) nicht geändert

Aus dieser Perspektive heraus wird deutlich, dass sich trotz des großen Medieninteresses am Auftritt Hassan Rohanis grundlegende Parameter des Konfliktes (noch) nicht geändert haben. Dabei ist das iranische Atomprogramm nur einer von vielen Faktoren eines komplexen Konfliktszenarios. Angesichts der internen Schwäche des iranischen Regimes stellen besonders die oben erwähnten komplexen Forderungen aus der Sicht Washingtons ein eher dürftiges Angebot dar.