Eurokrise: Was kommt nach der Wahl?

Foto: GIP

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Deutschland inszeniert sich gerne als Führungsmacht in Europa. Allerdings weisen Experten auf die bestehenden Zwänge in der Europapolitik hin. Auch wenn Angela Merkel heute als Siegerin der Wahl hervorgehen wird: Ihr Image als „eiserne Lady“ und Vertreterin der Interessen des kleinen Mannes wird sie nur schwer aufrechterhalten können.

Eines der wichtigsten Themen der Kanzlerschaft Angela Merkels war die Finanz- und Schuldenkrise. Diese spielte im Wahlkampf allerdings nur eine untergeordnete Rolle.

Außerhalb Deutschlands jedoch wird gerade dieses Thema mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. So wird Deutschland einerseits als dominierende Macht Europas wahrgenommen. Dennoch weist der amerikanische Think-Tank STRAFOR darauf hin, dass die Europapolitik hierzulande sich in der kommenden Legislaturperiode im Rahmen bestehender Zwänge bewegen wird.

Ein entscheidender Faktor ist in diesem Zusammenhang die Abhängigkeit Deutschlands vom Export. Dieser machte im Jahre 2012 52% des deutschen Gesamtumsatzes aus. Die Eurozone gilt als der wichtigste Exportmarkt. Das, obwohl es in den letzen Jahren gelungen ist, verstärkt nach Asien oder in die Vereinigten Staaten zu exportieren.

Um kriselnde Eurostaaten zu stabilisieren, müsste Deutschland seine Binnennachfrage erhöhen. Eine Lösung dafür könnte das Einführen eines Mindestlohns sein. Allerdings weist STRATFOR in seinem Aufsatz „Europe: What to Expect after Germany´s elections“ auf ein Dilemma hin. So könnte ein signifikant höheres Lohnniveau die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte negativ beeinflussen. Hierzulande steht besonders der Industriesektor diesem Vorhaben skeptisch gegenüber.

Trotz der herrschenden Euphorie in der Öffentlichkeit wird auf das sinkenden Wirtschaftswachstum Deutschlands in den letzen Jahren hingewiesen. So rechnet der Internationale Währungsfond (IWF) für das Jahr 2013 lediglich mit einem Plus von 0,3%. Folglich wird mit einer steigenden Arbeitslosigkeit gerechnet. Dies würde dazu führen, dass die kommende Regierung mit verstärktem Druck konfrontiert sein wird, die Sozialausgaben zu erhöhen.

Die Abhängigkeit vom europäischen Wirtschaftsraum ist verantwortlich dafür, dass Deutschland alles daran setzen wird, diesen zu erhalten. Auch deshalb, weil laut Angaben der Bundesregierung im Zuge der Krisenpolitik Deutschland bereits 91 Mrd. an Krediten vergeben hätte. Gemäß Schätzungen des IFO-Institutes in München würde ein Zusammenbrechen des Euroraums Deutschland 530 Mrd. Euro kosten. Die wirtschaftlichen Verwerfungen nicht mitgerechnet.

Insofern rechnet STRATFOR damit, dass Deutschland bisher bestehende Widerstände im Rahmen ihrer Europapolitik aufgeben wird. Allerdings immer erst dann, wenn der Druck der Finanzmärkte zu groß ist oder ein zu hohes Maß an politischer Instabilität erreicht wird. Dies könnte zu einem Auflegen von Konjunkturprogrammen in Krisenstaaten führen. Spannend wird jedoch sein, ob das Bundesverfassungsgericht dem bereits diskutierten zweiten Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen wird.

Daneben wird sich die kommende Bundesregierung auch auf Frankreich zubewegen müssen. Frankreichs Forderungen beinhalten das Recht auf höhere Staatsausgaben, das Vergemeinschaften von Schulden sowie das Akzeptieren einer höheren Inflationsrate. So hat die Regierung in Paris vor kurzem bereits verkündet, die von der EU gesetzte Grenze der Neuverschuldung deutlich zu überschreiten. Von der Bundesregierung war diesbezüglich kein Widerspruch zu vernehmen.

Aus dieser Perspektive heraus wird verständlich, warum Angela Merkel dem Thema Europa im Wahlkampf so wenig Aufmerksamkeit geschenkt hat. So wird die Kanzlerin wohl selbst am besten wissen, dass sie von ihr vertretene Positionen der Vergangenheit in Zukunft nicht mehr lange durchhalten kann.