Mexiko: Bewaffnet gegen den Hunger?

Logo_SinHambreMexikos Präsident Enrique Peña Nieto gibt vor, mit dem „Kreuzzug gegen den Hunger“ den ärmsten der Armen helfen zu wollen. Unter diesem Vorwand besetzen seine Soldaten nun 500 Gemeinden im Bundesstaat Guerrero.  

Anfang des Jahres verkündete die mexikanische Regierung den sogenannten „Kreuzzug gegen den Hunger“. Hinter diesem Namen verbirgt sich ein ehrgeiziges Sozialprogramm. Dadurch soll die Grundversorgung von mehr als 7 Millionen in extremer Armut lebender Mexikaner sichergestellt werden. Geplant ist, in 400 marginalisierten Landkreisen Lebensmittel zu verteilt aber auch die Dorfbewohner bei der landwirtschaftlichen Produktion zu unterstützen.

Hilfprogramm zur Aufstandsbekämpfung ?

Allerdings stoßen diese Programme nicht immer auf Gegenliebe. So beschuldigten im August führende Vertreter der EZLN die Regierung, mit diesem Ansatz nicht den Hunger besiegen zu wollen. Stattdessen verberge sich hinter diesen Plänen ein Programm der Aufstandsbekämpfung. Dieses ziele darauf ab, Gemeinden zu spalten und Konflikte zu provozieren.

Dass die Repräsentanten dieser seit mehr als 20 Jahren existierenden widerständischen Gruppe mit ihrer Einschätzung richtig liegen, zeigen jüngste Berichte des mexikanischen Nachrichtenmagazins El Proceso aus dem Bundesstaat Guerrero.

Armee besetzt 500 Gemeinden

So wird dort die Unterstützung für die Bevölkerung nicht durch zivile Helfer, sondern durch Einheiten der Armee und der Marine geleistet. Als Legitimation für den massiven Aufmarsch, die Armee besetzt mehr als 500 Gemeinden, dient der sogenannte Plan DN-III. Dieser Rechtfertigt den Einsatz der Soldaten im Falle von Naturkatastrophen. Allerdings ist der besagte Bundesstaat nicht von einer solchen betroffen.

Dies ist problematisch, weil die Bevölkerung dieser Region der Armee sehr skeptisch gegenübersteht.  Besonders weil diese regelmäßig für Verbrechen wie Folter, Mord oder Vergewaltigung verantwortlich ist. Auch pflegen die Soldaten beste Kontakte zur organisierten Kriminalität.

Aus Misstrauen gegen die sogenannten Sicherheitskräfte haben zahlreiche Landkreise deshalb die Präsenz von Polizei und Militär schon vor einigen Jahren zurückgewiesen und eine selbstverwaltete Gemeindepolizei etabliert. Allerdings sind die staatlichen Stellen seit einiger Zeit immer weniger bereit, diese zu Akzeptieren. In diesem Zusammenhang kommt es bis heute immer wieder zu Auseinandersetzungen.

Folglich stößt das Besetzen der Dorfzentren (z.T. durch Eliteeinheiten) auf Misstrauen. Zwar gibt die Armee vor, den Menschen helfen zu wollen, indem sie  Essen ausgibt oder kostenlos einen Haarschnitt anbietet.

Kontrolle der Bevölkerung

Für den Anthropologen Abel Barrera ist dies jedoch nur ein Vorwand. Stattdessen ziele die Präsenz des Militärs darauf ab, eine eventuell widerspenstige Bevölkerung unter militärische Aufsicht zu stellen.

Dabei ist eine solches Vorgehen keineswegs neu. So wurden z.B. im Bundesstaat Chiapas schon nach dem Aufstand der Zapatisten am 1. Januar 1994 unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe paramilitärische Gruppen und Todesschwadronen aufgebaut. Zwar liegt das größte Massaker der Paramilitärs in dieser Region nun schon mehr als 15 Jahre zurück. Aber bis heute terrorisieren diese Banden die vorwiegend indigene Bevölkerung.

Aber auch Guerrero hat eine lange widerständische Tradition. So gibt es auch dort autonome Gemeinden und mit der EPR und der ERPI mindestens zwei klandestine Guerillagruppen.

Aus dieser Perspektive heraus macht es den Anschein, dass die Regierung nun auch in diesem Bundesstaat den Druck auf die dort lebenden Menschen erhöhen will.

(sw)