Mexiko: Mehr als nur ein Drogenkrieg?

Quelle: blogdelnarco.com

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Politik und die Medien, inszenieren den soganannten „Drogekrieg“ im Mexiko als scheinbar aussichtlosen Kampf von „Gut“ gegen „Böse“. Eine nähere Betrachtung der Zusammenhänge stellt diese Legende jedoch gründlich in Frage.
Bis vor kurzem waren hierzulande die Vorstellung von Mexiko noch geprägt von Sonne, malerischen Sandstränden oder geheimnisvollen im Urwald gelegenen Pyramiden.

Seit der ehemalige Präsident Felipe Calderón jedoch im Jahre 2006 den Krieg gegen die Drogenkartelle verkündete, erreichen uns immer wieder Bilder von misshandelnden Leichen oder leblos an Brücken aufgehängte Körper oder sonstiger unvorstellbarer Grausamkeiten.

Bis heute fällt die Bilanz dieser eingeschlagenen Strategie verheerend aus. Anstatt die Befriedung des Landes zu erreichen, brach mit dem Aussenden von bis zu 60.000 Soldaten eine unbeschreibliche Welle der Gewalt aus.

In Zusammenhang mit diesem Krieg wurden neusten Schätzungen zufolge in den letzten sechs Jahren 120.000 Menschen getötet. Laut offizieller Version sind die meisten Toten Folge von Auseinandersetzungen rivalisierender Banden untereinander. Durch den nun erhöhten Fahndungsdruck würden diese verstärkt um die verbleibenden Drogenrouten bzw. Umschlagplätze kämpfen. Die Regierung und deren Freunde in den Massenmedien sehen dies als Zeichen für den Erfolg dieser Strategie. Zwar bedauere man die hohe Zahl an Opfern. Allerdings gäbe es aufgrund der Unterwanderung und der drohenden Unregierbarkeit des Staates keine Alternative zu dem eingeschlagenen Weg.

Bei näherer Betrachtung muss die Inszenierung eines Kampfes „Gut“ gegen „Böse“ allerdings relativiert werden.

Historische Beziehungen von Politik und Drogenhandel

So kann laut dem Soziologen Dr. Luis Astorga nicht von einer Unterwanderung des Staates durch die Drogenkartelle gesprochen werden. Stattdessen pflegten die politische Klasse und wichtige staatliche Institutionen, besonders das Militär, seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine Art symbiotische Beziehung zum Drogenhandel. Für eine Beteiligung an den Gewinnen garantieren die staatlichen Institutionen den Schutz für diese Geschäfte. Daneben traten diese bei Konflikten zwischen Drogenkartellen als Schiedsrichter auf. Gewaltexzesse wie sie heute zu beobachten sind fanden zu dieser Zeit nicht statt.

Staatlicher Kontrollverlust und das Schmieden neuer Allianzen

Dieses Arrangement begann, sich seit den 80er Jahren zu verändern. Durch die zunehmende Bedeutung von Kokain und anderen synthetischen Drogen, die über Mexiko in die USA transportiert wurden, explodierten die Gewinnspannen dieser Geschäfte. Dies hatte eine Machtverschiebung, weg von der Zentralregierung, hin zu den eher lokalen Gruppen auf dem Lande zur Folge. Dies geht heute sogar so weit, dass die Kartelle selbst in der Lage sind, kleine Privatarmeen zu unterhalten.

Die dazu parallel verlaufende neoliberale Restrukturierung der mexikanischen Wirtschaft veränderte auch das traditionelle Machtgefüge innerhalb der politischen Klasse. In der Folge ging deren Monopolstellung über diese Art der illegalen Wertschöpfung verloren. Insofern ist die Behauptung durch den Einsatz des Militärs staatliche Macht zurückgewinnen zu wollen durchaus schlüssig.

Laut Astorga ist das Ziel allerdings nicht, den Drogenhandel an sich zu bekämpfen. Stattdessen ginge es darum, Mexikos Sicherheitspolitik an den Interessen einer Allianz, bestehend aus Eliten der Unternehmerklasse, Teilen der kriminellen Ökonomie sowie bestimmen Gruppen der Zivilgesellschaft neu auszurichten. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den USA zu. So konnten diese durch zahlreiche Kooperationen, auch im Rahmen der ASPAN sowie der Mérida Initiative, ihren Einfluss in der mexikanischen Armee, besonders in der Marine, Stück für Stück ausbauen. Damit haben die Vereinigten Staaten direkten Einfluss auf den in Mexiko stattfindenden Machtkampf.

Verdächtige Enthüllungen

Zahlreiche Veröffentlichungen mutiger Journalisten deuten jedoch darauf hin, dass regelmäßig bis in die höchsten politischen Kreise beste Kontakte zu führenden Köpfen der Drogenkartelle gepflegt werden. Ein Beispiel dafür sind die Recherchen von Anabel Hernández. Diese wirft der Delegation des Präsidenten Fox (2000-2006) vor, die „Flucht“ des „El Chapo Guzman“, dem führenden Kopf des Sinaloa-Kartells aus einem Hochsicherheitsgefängnis ermöglicht zu haben. Dabei soll auch sein Nachfolger der gleichen Partei, Felipe Calderón, die freundliche Zusammenarbeit mit derselben Organisation fortgeführt haben. Interessanterweise werden solche Journalisten nicht wegen Falschaussagen angeklagt, sondern mit dem Tod bedroht. Dabei sind solche Verstrickungen nicht an die Parteizugehörigkeit gebunden. So wurde auch gegen führende Politiker um den jetzigen Präsidenten Peña Nieto der PRI (Partido Revolucionario Institucional) in diesem Zusammenhang ermittelt. Aus dieser Perspektive erscheint es nicht als Zufall, dass laut neusten Berichten, das Sinaloa-Kartell mittlerweile zum weltweit einflussreichsten Drogenkartell aufgestiegen ist.

Trotz Drogenkrieg florieret die illegale Ökonomie

Rodolfo Casillas Ramírez, Experte für Migration und Menschenhandel

Rodolfo Casillas Ramírez, Experte für Migration und Menschenhandel – Foto: sinrostro.net

Laut offiziellen Angaben wurden in den letzen Jahren einige Fraktionen der Drogenkartelle besiegt. Die Geschäfte der organisierten Kriminalität freilich haben weiterhin Hochkonjunktur. Dabei gelingt es, bestehende Geschäftsfelder effizienter zu gestalten sowie neue zu erschließen. Rodolfo Casillas Ramírez, Experte für Migration und Menschenhandel, berichtet in diesem Zusammenhang von einer immer arbeitsteiligeren Entführungsindustrie. Der neuste Trend ist dabei „el secuestro express“ (Schnell-Entführung ). Der reibungslose Ablauf dieser Geschäfte ist nur durch die gute Zusammenarbeit von Politik, Sicherheitsbehörden und Drogenkartellen möglich.

Aber auch in anderen Bereichen sind solche Organisationen mittlerweile aktiv. So gibt es Berichte, wonach die Gruppe der „Los Zetas“ im Bundesstaat Coahuila illegale Minen zur Förderung von Kohle betreibt. Die geförderten Rohstoffe werden dabei günstig an legale Firmen weiterverkauft und somit dem offiziellen Markt zugeführt.

Ein Problem dieses „Restrukturierungsprozesses“ ist der Ausbau und die Verfestigung eines parasitären Wirtschaftsbereiches. Das zweite Problem ist, dass dieser mit dem massiven Einsatz von Gewalt und ohne Rücksicht auf Menschenleben einhergeht.

Entgrenzte Gewalt

Dabei begehen auch die sogenannten Sicherheitskräfte systematische Menschenrechtsverletzungen. So bedroht das Militär die Zivilbevölkerung nicht nur durch Straßensperren, sondern bricht in Häuser ein, vergewaltigt, raubt und führt außergerichtliche Hinrichtungen durch. Dabei werden die schlimmsten Verbrechen nicht durch schlecht ausgebildete Soldaten, sondern meist durch Truppen der Eliteeinheiten begangen.

Carlos Fazio

Carlos Fazio – Foto: sinrostro.net

Carlos Fazio, Analyst und Journalist der Tageszeitung La Jornada weist darauf hin, dass der Krieg in Mexiko den Konzepten der Aufstandsbekämpfung des Pentagons entspricht. Ziel dieser Kriegsführung ist es durch eine Kombination offener und verdeckter sowie legaler und illegaler Mittel die militärische Kontrolle über die Bevölkerung zu erlangen. Ein Bestandteil dieser Kriegsführung ist die gezielte Desinformation der Öffentlichkeit. Folglich misstraut Fazio den offiziellen Berichten, welche sämtliche Gewalt den „Drogenkartellen“ zuschreiben. So seien zahlreiche Opfer dieses Krieges stigmatisiere, am Rand der Gesellschaft lebende Menschen. Dazu zählen Migranten, Homosexuelle, Drogenabhängige oder Jugendliche, die im informellen Sektor arbeiten. Hohe Politiker legitimieren die Ermordung dieser Menschen, indem sie diese öffentlich als „desechables“ (Müll, den man wegwerfen kann) bezeichnen. Dies deutet für Fazio eher auf Programme einer staatlich geduldeten „Sozialen Säuberung“, als auf den Krieg zwischen Drogenbanden hin. Daneben gibt es auch besorgniserregende Hinweise, welche auf die in Kolumbien angewandte Praxis der „Falsos Positivios“ hinweisen. Dabei wurde ein Fall an der Universität in Monterrey bekannt, bei welchem Einheiten der Marine zwei Studenten ermorden. Nach deren Tod wurden diesen Waffen in die Hand gelegt, um sie so als Delinquenten zu stigmatisieren.

Allgemein lässt sich eine besorgniserregende Zunahme zahlreicher diffuser Gewaltakteure feststellen. Dabei sind die Grenzen zwischen Drogenkartellen, Söldnern oder von staatlichen Instanzen akzeptierte Todesschwadronen bzw. paramilitärischen Kräften fließend. So wurde bekannt, dass selbst Gouverneure von Bundesstaaten auf die Söldner der „Drogenkartelle“ zurückgreifen, um an gewissen Orten für „Ordnung“ zu sorgen.

Davíd Bermúdez Jiménez - SERAPAZ - Foto: sinrostro.net

Davíd Bermúdez Jiménez – SERAPAZ – Foto: sinrostro.net

Auch Beobachter wie Davíd Bermúdez Jiménez von SERAPAZ sehen in der aktuell zu beobachtenden Gewalt in Mexiko eine systematische Praxis. Ziel dabei sei es, ein Klima der Angst und des Misstrauens zu erzeugen. Dadurch solle die Bereitschaft zur Kooperation mit dem bestehenden Herrschafts- und Wirtschaftsmodell zu erzwungen und der Willen zu sozialem Protest zu minimiert werden.

Große Investoren als Gewinner des Krieges

Diese Überlegungen werden nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass neben den oben beschriebene Folgen der neoliberalen Wirtschaftspolitik, immer mehr Menschen in Armut bzw. extremer Armut leben. Dies hat in den letzen Jahren zu einer Multiplizierung der Widerstände in ganz Mexiko geführt. Besonders das Jahr 2006 (vor dem Beginn des „Drogenkrieges“) war durch zahlreiche Aufstände und politische Unruhen gekennzeichnet. Diese konnten nur gewaltsam unter Zuhilfenahme von Polizei und Todesschwadronen niedergeschlagen werden konnten.

Aus Sicht der Herrschenden gefährdet folglich auch der soziale Protest die Regierbarkeit des Landes sowie zahlreiche geplante Großprojekte. Dazu zählen unter anderem die Privatisierung der staatlichen Ölgesellschaft PEMEX, der Bau unzähliger Staudämme und Autobahnen, der Abbau von Bodenschätzen, die Abholzung der Wälder oder der großflächige Anbau von Genmais.

José Rosario Marroquín Farrera vom Menschenrechtszentrum ProDH in Mexiko-Stadt sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der Stoßrichtung der Gewalt und diesen „Entwicklungsplänen“. So gibt er zu bedenken, dass es in ganz Mexiko sehr viele Gemeinden gibt, die von diesen Projekten negativ betroffen sind. Diese hätten klare Vorstellung davon, wie sie leben bzw. nicht leben wollen, und sind bereit Widerstand zu leisten. Dabei leiden gerade diese unter den zahlreichen Überfällen der Soldaten auf der Suche nach angeblichen Drogenhändlern.

Ob solche Folgen nun lediglich als Kollateralschäden oder als bewusstes Kriegsziel gelten, lässt sich nur schwer nachweisen. Dennoch sollte man sich bewusst sein, dass die Gewalt nicht nur zu unzählige Tote zur Folge hatte, sondern auch zu mehreren 100.000 Binnenvertrieben geführt hat. In Ciudad Juarez sind die direkten Profiteure davon jetzt schon die großen Immobilienfirmen, die Tausende von Gebäuden zu Spottpreisen erworben haben. Aber auch auf dem Land werden sich durch solche Vertreibungen, sei es durch Soldaten oder Drogenbanden zahlreiche Großprojekte leichter realisieren lassen.

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